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EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug und mangelhafte Umsetzung des Grundsatzurteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. September 2012

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Harald Petzold, Martina Renner,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/762

Fälle belegen, soweit deutsche Staatsanagehörige betroffen sind, die Kritik, wonach Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts zu Härtefallprüfungen beim Ehegattennachzug zu Deutschen in der Praxis nicht
wirksam umgesetzt werden. Die Praxis mangelnder Härtefallprüfungen ist wegen des laufenden Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die die Bundesrepublik Deutschland von besonderer Bedeutung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00937 vor. Antwort als PDF herunterladen