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EU- Vertragsverletzungsverfahren zu Kölner Messehallen und Gesprächsangebot von EU-Binnenmarkt-Kommissar Charlie McCreevy

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Ulla Lötzer, Herbert Schui, Paul Schäfer,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/4493

Im Zusammenhang mit dem Bau neuer Messehallen in Köln hatte die EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226ff. EGV eingeleitet. Wir fragen nach dem Sachstand der vermittelnden Gespräche zwischen der BRD und der EU-Kommission

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/04673 vor. Antwort als PDF herunterladen