Im Zusammenhang mit dem Bau neuer Messehallen in Köln hatte die EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226ff. EGV eingeleitet. Wir fragen nach dem Sachstand der vermittelnden Gespräche zwischen der BRD und der EU-Kommission

EU- Vertragsverletzungsverfahren zu Kölner Messehallen und Gesprächsangebot von EU-Binnenmarkt-Kommissar Charlie McCreevy
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Lötzer,
Herbert Schui,
Paul Schäfer,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/4493
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/04673 vor.