Die EU und die Bundesregierung nutzen VN-Mandate zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen nur als Legitimation für den Auf- und Ausbau ihrer maritimen Kapazitäten im Mittelmeer. Im Zentrum steht eigentlich die Flüchtlingsabwehr. Und seit 2025 die zunehmende generelle Überwachung des internationalen Schiffverkehrs dort. Deshalb fordern wir das Ende der deutschen Beteiligung an sowie der Mission EUNAVFOR MED IRINI. Gleichzeitig fordern wir u. a. den Aufbau staatlicher Seenotrettungsstrukturen.
EUNAVFOR MED IRINI stoppen – Seenotrettung stärken
Parlamentarische Initiativen
von
Desiree Becker,
Lea Reisner,
Gökay Akbulut,
Jan van Aken,
Janina Böttger,
Maik Brückner,
Mirze Edis,
Katrin Fey,
Jan Krampe,
Charlotte Neuhäuser,
Cansu Özdemir,
Zada Salihović,
Ulrich Thoden,
Donata Vogtschmidt,
Antrag -
Drucksache Nr. 21/8909