Die Europäische Bürgerinitiative, die mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt wurde, ist zwar kein Akt der Volksgesetzgebung. Sie bringt aber als eine Art Massenpetition wichtige partizipatorische Elemente für die Bürgerinnen und Bürger in der EU. Bei ihrer konkreten Ausgestaltung ist dafür zu sorgen, dass sie nicht durch zu hohe Voraussetzungen unnötig erschwert wird.
Europäische Bürgerinitiative bürgerfreundlich gestalten
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Diether Dehm,
Wolfgang Gehrcke,
Heike Hänsel,
Inge Höger,
Paul Schäfer,
Alexander Ulrich,
Christine Buchholz,
Annette Groth,
Andrej Hunko,
Harald Koch,
Stefan Liebich,
Niema Movassat,
Thomas Nord,
Jan van Aken,
Katrin Werner,
Archiv Linksfraktion -
Antrag -
Drucksache Nr. 17/1967