Die „Europäische Ermittlungsanordnung“ vereinfacht die grenzüberschreitende Anordnung einer polizeilichen oder justiziellen Maßnahme eines Mitgliedstaats („Anordnungsstaat“) in einem anderen Mitgliedstaat („Vollstreckungsstaat“). Geregelt werden „zeitweilige Überstellungen inhaftierter Personen“, Vernehmungen per Video- oder Telefonkonferenz, Hausdurchsuchungen, die Überwachung der Telekommunikation, die Ausspähung von Finanztransaktionen oder die Entsendung von heimlich ermittelnden Polizisten.

Europäische Ermittlungsanordnung für grenzüberschreitende polizeiliche und juristische Zwangsmaßnahmen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Andrej Hunko,
Wolfgang Gehrcke,
Jan Korte,
Jan van Aken,
Annette Groth,
Inge Höger,
Ulla Jelpke,
Halina Wawzyniak,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/1179
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/01439 vor.