Im sogenannten Pre-Clearance-Programm haben US-Einwanderungsbehörden ihre Einreisekontrollen in einige EU-Mitgliedstaaten vorverlagert. Das Personal wird hierfür an europäischen Flughäfen stationiert und mit hoheitlichen Rechten ausgestattet. Die Passagiere können in einer zweiten Kontrollli-nie befragt und durchsucht werden, im Zweifel dürfen die Beamtinnen und Beamten auch Reiseverbote verhängen. Auch deutsche Flughäfen haben daran Interesse.

Europäische Zusammenarbeit mit US-Behörden im Bereich der Luftfahrtsicherheit
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Andrej Hunko,
Heike Hänsel,
Eva-Maria Schreiber,
Gökay Akbulut,
Martina Renner,
Niema Movassat,
Tobias Pflüger,
Ulla Jelpke,
Zaklin Nastic,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/432
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/600 vor.