Die EU-Kommission will die Verordnung über die Errichtung eines Europäischen Zusammenschlusses für territoriale Zusammenarbeit (EZTZ) verändern. DIE LINKE. möchte wissen, welche Position die Regierung dazu hat und ob sie plant, Landkreise, Städte und Gemeinden in den Grenzregionen in die Bewertung dieser EU-Verordnung einzubeziehen. Die Bundesregierung hat den geplanten Veränderungen an der Richtlinie zugestimmt, heißt es in der Antwort.

Europäischer Zusammenschluss für territoriale Zusammenarbeit
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Diether Dehm,
Dagmar Enkelmann,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/1456
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/01707 vor.