Die EU will Verhandlungen über ein Europol-Türkei-Abkommen zum Austausch personenbezogener Daten starten. Adressiert werden die für schwere Kriminalität und Terrorismus zuständigen türkischen Behörden. Eine engere Zusammenarbeit wird auch im „Antiterrorismus-Dialog EU-Türkei“ befördert. Neben der Bekämpfung von ISIL/Da’esh steht dabei auch die PKK im Fokus. Die Türkei hat einen Verbindungsbeamten zu Europol entsandt, der Beiträge für dortige Risikoanalysen und Terrorismusberichte liefert.

Europol-Abkommen zum Datenaustausch mit der Türkei zur Bekämpfung „terroristischer Bedrohungen“
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Andrej Hunko,
Alexander Ulrich,
Christine Buchholz,
Eva-Maria Schreiber,
Helin Evrim Sommer,
Kathrin Vogler,
Niema Movassat,
Sevim Dagdelen,
Thomas Nord,
Zaklin Nastic,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/928
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/1211 vor.