Evaluation zu den Auswirkungen des Terrorismusbekämpfungsgesetzes und seine Novellierung

Mehrfach hat der Bundesminister des Innern Dr. Wolfgang Schäuble abgekündigt, noch in diesem Jahr eine Novellierung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes auf den Weg bringen zu wollen.
Die Fraktion DIE LINKE. fragt die Bundesregierung u.a. wie diese das aktuelle Terrorismusbekämpfungsgesetz einschätzt und wie zukünftig die Daten von Unbeteiligten geschützt werden sollen.