Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP für die 17. Wahlperiode wurde vereinbart, das von Juristenverbänden und Oppositionsparteien bei seiner Verabschiedung 2009 als "Gesinnungsstrafrecht" kritisierte Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten bis zur Mitte der Legislaturperiode zu evaluieren. DIE LINKE fragt den Stand der Evaluation ab.
Evaluierung der §§ 89a, 89b und 91 des Strafgesetzbuchs
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Heidrun Dittrich,
Ulla Jelpke,
Jens Petermann,
Kathrin Senger-Schäfer,
Jörn Wunderlich,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/10013
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/10214 vor.