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Evaluierung von Abkommen zum Austausch von Fluggastdatensätzen

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Alexander S. Neu, Kathrin Vogler, Kirsten Tackmann, Martina Renner, Matthias W. Birkwald, Niema Movassat, Thomas Nord, Zaklin Nastic,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/15189

Die am 27. April 2016 angenommene EU-PNR-Richtlinie wird demnächst evaluiert. Ohne Ergebnisse abzuwarten will die EU-Kommission mit Japan über den Austausch und die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen verhandeln. Bislang hat die EU zwei internationale PNR-Abkommen (Australien und USA) geschlossen, eines mit Kanada wurde bereits verhandelt. Auch die Regierung in Israel plant jetzt ein PNR-Abkommen mit der EU.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/15699 vor. Antwort als PDF herunterladen