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Evaluierungsbericht zum Zuwanderungsgesetz und die Berücksichtigung von Forderungen der Kirchen, von Verbänden und anderer Nichtregierungsorg

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/3453

Mit der Anfrage wird zum einen die massive Kritik der Kirchen, Verbände, Nichtregierungsorganisationen usw. an den geplanten erheblichen Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsgesetz durch das Bundesinnenministerium wiedergegeben und unterstützt. Zum anderen wird das unehrliche Auskunftsverhalten der Bundesregierung aufgezeigt und kritisiert, die wahrheitswidrig behauptet, der Evaluierungsbericht des BMI nehme Vorschläge der Nichtregierungsorganisationen, Kirchen usw. auf.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/03747 vor. Antwort als PDF herunterladen