Hartz IV legt Menschen faktisch eine Unterhaltsverpflichtung auf, die jeder zivilrechtlichen Grundlage entbehren. Dramatische Auswirkungen hat diese Rechtslage bei Kindern in Patchworkfamilien: Einkommen und Vermögen von neuen PartnerInnen werden bei dem Kind angerechnet. Ein Anspruch auf Hartz IV wird verweigert - auch wenn keine Unterstützung stattfindet. Eine Existenzsicherung des Kindes ist so nicht zu garantieren.

Existenzsicherung von Stiefkindern im Leistungsbezug des SGB II und SGB XII garantieren
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Matthias W. Birkwald,
Heidrun Dittrich,
Klaus Ernst,
Diana Golze,
Katja Kipping,
Jutta Krellmann,
Cornelia Möhring,
Yvonne Ploetz,
Jörn Wunderlich,
Sabine Zimmermann,
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Antrag -
Drucksache Nr. 17/7029