Die Polizei Londons kauft drei deutsche Wasserwerfer des Typs „WaWe9000“, die bei der Neubeschaffung von mindestens 49 „WaWe10000“ ausgemustert werden. Laut Scotland Yard werde so eine „große Lücke“ der Bekämpfung öffentlicher Unruhen gestopft. Hochrangige Polizisten wollen die Geräte bei Protesten gegen „Austeritätsprogramme“ nutzen. Es gibt jedoch bislang keine Genehmigung der Innenministerin für die „WaWe9000“. Mittlerweile machen Bürgerrechtsgruppen gegen die Beschaffung mobil.
Export ausgemusterter Wasserwerfer und ihr Einsatz zur Bekämpfung europäischer Krisenproteste
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Andrej Hunko,
Jan Korte,
Jan van Aken,
André Hahn,
Inge Höger,
Ulla Jelpke,
Alexander S. Neu,
Petra Pau,
Petra Sitte,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/1844
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/02082 vor.