Die Regierungen unter Olaf Scholz und Friedrich Merz autorisierten umfangreiche Rüstungsexporte nach Israel, darunter das in Deutschland produzierte Waffensystem RGW 90. Die Kleine Anfrage bezweckt die Aufklärung der zugrunde liegenden Entscheidungsstrukturen und Verantwortlichkeiten dieser Genehmigungspraxis.
Export tragbarer Einweg-Waffensysteme nach Israel
Parlamentarische Initiativen
von
Lea Reisner,
Ates Gürpinar,
Cansu Özdemir,
Charlotte Neuhäuser,
Christin Willnat,
Desiree Becker,
Donata Vogtschmidt,
Gökay Akbulut,
Jan Krampe,
Katrin Fey,
Maik Brückner,
Janina Böttger,
Mirze Edis,
Stella Merendino,
Ulrich Thoden,
Vinzenz Glaser,
Zada Salihović,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 21/3117
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/3448 vor.