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Export von Kernbrennstoff an Atomkraftwerke im Ausland

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Tobias Pflüger, Alexander S. Neu, Andreas Wagner, Andrej Hunko, Bernd Riexinger, Heike Hänsel, Kerstin Kassner, Kirsten Tackmann, Michel Brandt, Victor Perli, Zaklin Nastic,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/30690

Deutschland exportiert weiter Kernbrennstoff an Atomkraftwerke in Europa, die in unmittelbarer Nähe zur deutschen Grenze stehen. Die Bundesregierung wollte diese Praxis eigentlich überprüfen. DIE LINKE will wissen, ob in dieser Legislaturperiode noch eine Gesetzesnovelle zu erwarten ist und wie die Exportgenehmigungen für Kernbrennstoff zustande kommen. Schließlich muss auch die Beteiligung von Umweltverbänden bei solchen Verfahren verbessert werden.w

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/31241 vor. Antwort als PDF herunterladen