Die Einordnung von Straftaten hinsichtlich einer politischen oder menschenfeindlichen Motivation obliegt den Behörden und nicht selten Gegenstand kritischer Auseinandersetzungen. Mit der Anfrage soll die Betrachtung und Einordnung von Brandanschlägen auf insbesondere von Menschen mit Migrationsgeschichte betriebenen Gewerbebetriebe erfragt werden.

Fälle von Brandstiftung aus dem Bereich der Politisch motivierten Kriminalität -rechts - in den Jahren 2018 und 2019
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Martina Renner,
André Hahn,
Gökay Akbulut,
Ulla Jelpke,
Niema Movassat,
Zaklin Nastic,
Petra Pau,
Kersten Steinke,
Friedrich Straetmanns,
Kirsten Tackmann,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/26145
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/26585 vor.