Vor dem Hintergrund dokumentierter Menschenrechtsverletzungen und illegaler Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen fordert DIE LINKE eine menschenrechtsbasierte Asylpolitik und einen wirksamen Monitoring-Mechanismus, der rechtswidrige Pushbacks verhindert. Die Kriminalisierung ziviler Seenotrettung muss beendet, sichere Zufluchtswege müssen geschaffen werden. Statt des ungerechten Dublin-Systems braucht es eine solidarische Regelung, die berechtigte Interessen Geflüchteter zentral berücksichtigt

Faire Asylprüfungen in der Europäischen Union sicherstellen – keine Asylverfahren und Lagersysteme an den Außengrenzen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
André Hahn,
Andrej Hunko,
Christine Buchholz,
Diether Dehm,
Friedrich Straetmanns,
Gökay Akbulut,
Kersten Steinke,
Martina Renner,
Niema Movassat,
Petra Pau,
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Antrag -
Drucksache Nr. 19/27831