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Faire Asylprüfungen in der Europäischen Union sicherstellen – keine Asylverfahren und Lagersysteme an den Außengrenzen

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Andrej Hunko, Christine Buchholz, Diether Dehm, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Kersten Steinke, Martina Renner, Niema Movassat, Petra Pau,
Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 19/27831

Vor dem Hintergrund dokumentierter Menschenrechtsverletzungen und illegaler Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen fordert DIE LINKE eine menschenrechtsbasierte Asylpolitik und einen wirksamen Monitoring-Mechanismus, der rechtswidrige Pushbacks verhindert. Die Kriminalisierung ziviler Seenotrettung muss beendet, sichere Zufluchtswege müssen geschaffen werden. Statt des ungerechten Dublin-Systems braucht es eine solidarische Regelung, die berechtigte Interessen Geflüchteter zentral berücksichtigt

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