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Fakten und Positionen der Bundesregierung zum Mittelabfluss des Eingliederungstitels für das Sozialgesetzbuch II im Jahr 2006

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Lothar Bisky, Klaus Ernst, Diana Golze, Barbara Höll, Katja Kipping, Katrin Kunert, Ulla Lötzer, Gesine Lötzsch, Kornelia Möller, Elke Reinke, Frank Spieth, Axel Troost, Sabine Zimmermann,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/3448

Die Kleine Anfrage beschäftigt sich damit, inwiefern bei den Grundsicherungsträgern bisher die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik - also für das Fördern - abgeflossen sind. Zentrale Stoßrichtung ist es, deutlich zu machen, dass auf Kosten der Erwerbslosen nicht die zur Verfügung stehenden Mittel für vernünftige Eingliederungsmaßnahmen genutzt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/03780 vor. Antwort als PDF herunterladen