Die Kleine Anfrage beschäftigt sich damit, inwiefern bei den Grundsicherungsträgern bisher die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik - also für das Fördern - abgeflossen sind. Zentrale Stoßrichtung ist es, deutlich zu machen, dass auf Kosten der Erwerbslosen nicht die zur Verfügung stehenden Mittel für vernünftige Eingliederungsmaßnahmen genutzt werden.

Fakten und Positionen der Bundesregierung zum Mittelabfluss des Eingliederungstitels für das Sozialgesetzbuch II im Jahr 2006
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Lothar Bisky,
Klaus Ernst,
Diana Golze,
Barbara Höll,
Katja Kipping,
Katrin Kunert,
Ulla Lötzer,
Gesine Lötzsch,
Kornelia Möller,
Elke Reinke,
Frank Spieth,
Axel Troost,
Sabine Zimmermann,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/3448
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/03780 vor.