Länder und Kommunen können die gestiegenen asyl- und integrationsbedingten Ausgaben in 2016 nur mit Hilfe des Bundes stemmen. Doch dessen geplante Zahlungen decken nur einen Bruchteil dieser Ausgaben. Die Divergenz zwischen den Zahlungen des Bundes und den Belastungen der Länder gilt es transparent zu machen.
Fallbezogene asyl- und integrationsbedingte Ausgaben der Bundesländer in 2016
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Gesine Lötzsch,
Caren Lay,
Dietmar Bartsch,
Herbert Behrens,
Karin Binder,
Eva Bulling-Schröter,
Roland Claus,
Kerstin Kassner,
Kersten Steinke,
Halina Wawzyniak,
Kirsten Tackmann,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/7142
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/07290 vor.