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Fehlende gesetzliche Anschlussregelung bei den Altmitteln der nationalen Bankenabgabe – drohende Rückzahlungen an Banken statt möglicher Schuldentilgung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/2316

Keine Rückzahlung der Bankenabgabe an Banken aufgrund von politischen Versäumnissen der Bundesregierungen, solange Steuergelder weiterhin für die Schuldentilgung der Bankenrettungen nach der Finanzkrise 2007 / 2008 gezahlt werden. Auch die geplante Verwendung für den Mittelstandsfonds ist lobbyorientierte Klientelpolitik für die Finanzbranche.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/2567 vor. Antwort als PDF herunterladen