Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten. Kritische Nachfragen an die BuReg zur unterschiedlichen Rechtspraxis in den Ländern. THC-Grenzwerte im Straßenverkehr analog zur Alkoholkontrolle umsetzen. Anbau von Cannabis zum Eigenverbrauch durchsetzen.

Festschreiben der „geringen Menge“ im Betäubungsmittelgesetz für Cannabisbesitz
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Martina Bunge,
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Petra Pau,
Jens Petermann,
Kathrin Senger-Schäfer,
Raju Sharma,
Frank Tempel,
Kathrin Vogler,
Halina Wawzyniak,
Harald Weinberg,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/4913
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/05013 vor.