Der BRH hat in seinen Feststellungen erhebliche Defizite in der Finanzverwaltung festgestellt, die zu ungerechtfertigten Steuerbegünstigungen einzelner Branchen führen. Mit dieser kA soll sich die Bundesregierung zu den festgestellten Defiziten erklären.

Feststellungen des Bundesrechnungshofes zur allgemeinen Finanzverwaltung in seinen Bemerkungen 2007 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Barbara Höll,
Axel Troost,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/7948
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/08157 vor.