Am 29. November 2015 vereinbarten die EU-Regierungschefs mit der Türkei einen gemeinsamen Aktionsplan zum Umgang mit Flüchtlingen. Die Türkei soll 3 Milliarden Euro erhalten, um Flüchtlinge von der Weiterreise in die EU abzuhalten. Kritiker wie die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl sprechen von einem „Deal auf Kosten der Menschenrechte“, bei dem die EU ihre selbsterklärten demokratischen und menschenrechtlichen Standards hintenanstelle.

Flüchtlings-Abkommen zwischen EU und Türkei
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Jan van Aken,
Wolfgang Gehrcke,
Annette Groth,
Inge Höger,
Andrej Hunko,
Jan Korte,
Katrin Kunert,
Niema Movassat,
Alexander S. Neu,
Alexander Ulrich,
Kathrin Vogler,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/7346
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/07594 vor.