Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, Lehren aus dem Fall Nokia zu ziehen und mit sofortiger Wirkung die Förderregeln insbesondere der Gemeinschaftsaufgabe »Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur« so zu ändern, dass betriebliche Einzelförderungen mit regionalwirtschaftlicher Bedeutung in Form von öffentlichen Kapitalbeteiligungen gewährt werden.
Fördergelder nur als Unternehmensbeteiligung
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Hüseyin Aydin,
Sevim Dagdelen,
Werner Dreibus,
Inge Höger,
Barbara Höll,
Ulla Jelpke,
Katrin Kunert,
Ulla Lötzer,
Kornelia Möller,
Herbert Schui,
Paul Schäfer,
Axel Troost,
Sabine Zimmermann,
Archiv Linksfraktion -
Antrag -
Drucksache Nr. 16/8177