Die Bundesregierung will laut Haushaltsgesetz 2018 über zwei Millionen Euro Fördermittel an „Vereinigungen und Einrichtungen der Vertriebenen“ zahlen. Dieser Widmung gegenüber steht die immer wieder geäußerte Kritik, dass Organisationen der Vertriebenen in der Vergangenheit wiederholt auch Geschichtsrevisionisten und Rechtsextremisten anzogen und die Politik einiger Vertriebenenverbände nicht zu einer nachhaltigen Aussöhnung mit den Bevölkerungen Ostmit-tel-, Ost- und Südosteuropas beitrage.
Förderung des „Bund der Vertriebenen“ durch die Bundesregierung
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Martina Renner,
André Hahn,
Amira Mohamed Ali,
Andrej Hunko,
Diether Dehm,
Eva-Maria Schreiber,
Friedrich Straetmanns,
Gökay Akbulut,
Hubertus Zdebel,
Kersten Steinke,
Kirsten Tackmann,
Niema Movassat,
Kathrin Vogler,
Tobias Pflüger,
Victor Perli,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/2574
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/3214 vor.