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Folgen der Neuregelung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft nach SGB II für die Kommunen

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Karin Binder, Lothar Bisky, Heidrun Bluhm-Förster, Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Barbara Höll, Katja Kipping, Katrin Kunert, Gesine Lötzsch, Elke Reinke, Frank Spieth, Jörn Wunderlich,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/6591

Zwischen Bund un d Ländern gibt es auch nach der Neuregelung Streit über die Höhe der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft bei Hartz IV. Nach Schätzungen von Fachleuten ist davon auszugehen, dass die Kommunen in 2008 zusätzlich belastet werden. Wir versuchen mit der KA Zahlen auf den Tisch zu bekommen, mit denen Klarheit in den Streit gebracht und ggf. die Forderung nach einer höheren Bundesbeteiligung untermauert werden kann.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/06834 vor. Antwort als PDF herunterladen