Zum Hauptinhalt springen

Folgen des Konversionsstopps für Kommunen und Dritte zum Zwecke der Zuführungen in die strategische Liegenschaftsreserve

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/5593

Mit der Kleinen Anfrage soll die Zuführungen in die strategische Liegenschaftsreserve im Zusammenhang der faktischen Entmachtung von Kommunen durch die Verabschiedung des sogenannten „Bau-Turbos“ begleitet werden. Wir fragen nach der Aussetzung von in Teilen von langer Hand geplanten Konversionsprojekten von (ehemaligen) militärischen Liegenschaften durch den Konversionsstopp und stellen die damit verbundenen Frage nach Entschädigungen für mögliche enteignungsgleiche Eingriffe.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/6119 vor. Antwort als PDF herunterladen