Mit der Kleinen Anfrage soll die Zuführungen in die strategische Liegenschaftsreserve im Zusammenhang der faktischen Entmachtung von Kommunen durch die Verabschiedung des sogenannten „Bau-Turbos“ begleitet werden. Wir fragen nach der Aussetzung von in Teilen von langer Hand geplanten Konversionsprojekten von (ehemaligen) militärischen Liegenschaften durch den Konversionsstopp und stellen die damit verbundenen Frage nach Entschädigungen für mögliche enteignungsgleiche Eingriffe.

Folgen des Konversionsstopps für Kommunen und Dritte zum Zwecke der Zuführungen in die strategische Liegenschaftsreserve
Parlamentarische Initiativen
von
Katalin Gennburg,
Kathrin Gebel,
Caren Lay,
David Schliesing,
Desiree Becker,
Dr. Fabian Fahl,
Ina Latendorf,
Jan van Aken,
Jorrit Bosch,
Lorenz Gösta Beutin,
Luigi Pantisano,
Marcel Bauer,
Mareike Hermeier,
Mandy Eißing,
Sascha Wagner,
Ulrich Thoden,
Violetta Bock,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 21/5593
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/6119 vor.