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Foto: Rico Prauss

Folgen des Schuldrechtsanpassungsgesetzes vom 21. September 1994 (BGB1. I S.1580) zuletzt geändert durch das Gesetz vom 17. Mai 2002 (BGB1. I S. 1547)

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm-Förster, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Jan Korte, Katrin Kunert, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Dorothée Menzner, Kersten Steinke, Petra Pau, Ilja Seifert, Kirsten Tackmann, Jörn Wunderlich,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/9663

Die von dem Auslaufen der Investitionsschutzzulage betroffenen sind Pächter und Grundstücksnutzer sind benachteiligt, weil Kosten auf sie abgewälzt werden. Viele der Nutzer sind seit Jahren steigenden finanziellen Belastungen wie etwa Nutzungsentgelte, Zweitwohnungs- und Grundsteuer, Gebühren und Beiträge ausgesetzt. Wir möchten einen realistischen Überblick über die Zahl der Betroffenen und - abhängig von der Antwort - gegebenenfalls parlamentarisch tätig werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/09922 vor. Antwort als PDF herunterladen