Kritische Begleitung des Bauturbo (Bodenwertabschöpfung, städtebauliche Verträge, Korruption, Evaluation,…). Hintergrund: Es gibt Sorge, dass der sog. Bau-Turbo (BT) kommunale Baulandmodelle erheblich verkompliziert. Die Anfrage thematisiert die Probleme des BT für die Kommunen, die letztlich über ihre Baulandpolitik für soziale Wohnraumversorgung und Infrastruktur zuständig sind. Durch Öffnung der Planungsgrundsätze entsteht rechtl. Unsicherheit, was auch die komm. Spitzenverbände so sagen.
Folgen des sogenannten Bau-Turbos für die Kommunen
Parlamentarische Initiativen
von
Katalin Gennburg,
Sahra Mirow,
Luigi Pantisano,
Marcel Bauer,
Lorenz Gösta Beutin,
Violetta Bock,
Jorrit Bosch,
Dr. Fabian Fahl,
Mareike Hermeier,
Ina Latendorf,
Caren Lay,
David Schliesing,
Sascha Wagner,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 21/4193