NGOs berichten fortlaufend über Vorgänge von Zwangsräumung, Einschüchterung und Vertreibungen im Mandalika-Projekt der AIIB in Indonesien. Deutschland ist viertgrößter Anteilseigner dieser von China initiierten Entwicklungsbank und Mitglied der Ende März tagenden Generalversammlung. Das BMF sollte den Vorwürfen konsequent nachgehen und nicht allein auf die Aussagen der AIIB vertrauen. Von der Entwicklungsbank ausgegebene Darlehen sollen den Menschen vor Ort dienen und ihnen nicht schaden.

Folgerungen aus Berichten über Zwangsräumung, Vertreibung und Einschüchterung im Mandalika-Projekt der Asiatischen Infrastrukturinvestitionsbank (AIIB)
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Janine Wissler,
Gesine Lötzsch,
Klaus Ernst,
Christian Görke,
Susanne Hennig-Wellsow,
Andrej Hunko,
Caren Lay,
Ralph Lenkert,
Christian Leye,
Thomas Lutze,
Pascal Meiser,
Zaklin Nastic,
Victor Perli,
Bernd Riexinger,
Alexander Ulrich,
Sahra Wagenknecht,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/1578
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/2119 vor.