In seinem fünften periodischen Bericht zur Prüfung der Realisierung des »Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte« im Spanischen Staat hatte das UN-Menschenrechtskomitee am 27. Oktober 2008 fortdauernde Foltervorwürfe gegen Sicherheitskräfte registriert. Gefragt wird, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung bezüglich polizeilicher Amtshilfe, Auslieferungsersuchen und der Zustimmung zur Nennung baskischer Zivilorganisationen auf der EU-Terrorliste zieht.
Folter im spanischen Staat
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Kersten Steinke,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/11483
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/11598 vor.