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Fortführung der Bilanz zu den Bleiberechtsregelungen von Bund und Ländern

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Klaus Ernst, Ulla Jelpke, Katja Kipping, Ulrich Maurer, Kersten Steinke,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/10781

Ein weiteres Mal erfragt DIE LINKE. um die Fakten zur Umsetzung der gesetzlichen »Altfallregelung« für langjährig in Deutschland mit eine Duldung lebende Menschen. Neben der Problematik der nur in geringer Zahl erteilten Aufenthaltserlaubnisse stellen sich nun auch neue sozialpolitische Fragen, da ein Sozialgericht die Mindesverdienstgrenzen für den Nachweis des »eigenständigen Lebensunterhaltes« deutlich heraufgesetzt hat. Hier besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/10986 vor. Antwort als PDF herunterladen