Es geht ein weiteres Mal um die Fakten zur Umsetzung der gesetzlichen »Altfallregelung« für langjährig in Deutschland lebende Menschen, deren Aufenthalt lediglich geduldet wird. Bereits durch eine erste Kleine Anfrage konnte der Verdacht erhärtet werden, dass nur eine Minderheit der Betroffenen von den bisherigen Regelungen profitiert. Auf die letzte Kleine Anfrage atwortete die BR nur lückenhaft, da ihr angeblich nicht ausreichend statistisches Material zur Verfügung stand.

Fortführung der Bilanz zur gesetzlichen »Altfallregelung« (Nachfrage)
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Petra Pau,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/9586
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/09906 vor.