Der Rat der Europäischen Union hat das Mandat der Militärmission EUNAVFOR MED nur bis 31. März 2019 verlängert. Vorausgegangen waren Auseinandersetzungen um die Ausschiffung von Personen, die am Rande der eigentlichen Aufgabenerfüllung bei Rettungseinsätzen an Bord genommen werden. Als wesentlicher Auftrag von EUNAVFOR MED gilt die „Bekämpfung krimineller Schleusernetzwerke“. Tatsächlich soll die Mission das libysche Militär befähigen, Abfahrten von Geflüchteten in die EU zu verhindern.
Fortführung der EU-Militärmission EUNAVFOR MED im Mittelmeer
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Andrej Hunko,
Heike Hänsel,
Michel Brandt,
Christine Buchholz,
Niema Movassat,
Thomas Nord,
Tobias Pflüger,
Alexander S. Neu,
Petra Sitte,
Helin Evrim Sommer,
Friedrich Straetmanns,
Alexander Ulrich,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/7358
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/7621 vor.