Weiter werden deutsche Staatsangehörige aufgrund eines türkischen Interpol-Ersuchens im Ausland festgenommen. Interpol stellte für die Betroffenen keinen Verstoß gegen Artikel 3 seiner Statuten fest. Eine nachträgliche Entfernungsbitte kommt oft zu spät, wenn die betreffenden Länder an der Inhaftierung und/ oder Auslieferung festhalten. Das neue Interpol-System zur Erkennung missbräuchlicher Ersuchen ist nicht funktionsfähig. Dies dürfte auch die laufende Überprüfung alter Fahndungen betreffen.

Fortgesetzter Missbrauch von Interpol-Fahndungen zur politischen Verfolgung in der Türkei
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Andrej Hunko,
Heike Hänsel,
Alexander Ulrich,
Diether Dehm,
Petra Pau,
Sevim Dagdelen,
Ulla Jelpke,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/14162
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/14803 vor.