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Fortschritt und Stillstand beim Ausbau des Breitband-Netzes in der Amtszeit der Großen Koalition

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Barbara Höll, Katrin Kunert, Kornelia Möller, Petra Sitte, Axel Troost, Sabine Zimmermann,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/13883

Fast vier Jahre sind seit dem Amtsantritt der Großen Koalition vergangen. Noch immer sind Millionen Haushalte und ganze Regionen in Deutschland vom schnellen Internet abgeschnitten. Verspätet aber öffentlichkeitswirksam hat die Bundesregierung in ihrer Amtszeit eine Breitband-Initiative gestartet. Diese bleibt wirkungslos. Tatsächlich nimmt die ”Digitale Kluft” noch zu. Wir wollen das Versagen der Bundesregierung aufzeigen und fragen, inwieweit sie sich mit alternativen Lösungen beschäftigt hat.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/14020 vor. Antwort als PDF herunterladen