Die Linksfraktion lehnt die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Militärmission im Mittelmeer ab und fordert deren Ersetzung durch eine rein zivile Seenotrettung. Die Ausbildung der libyschen Küstenwache soll beendet werden, da diese an Verbrechen gegenüber Geflüchteten beteiligt ist. Die migrationspolitische Zusammenarbeit der EU mit Libyen muss angesichts der schlimmen Zustände für Geflüchtete dort ebenfalls beendet werden.
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Heike Hänsel,
Alexander S. Neu,
Alexander Ulrich,
Andrej Hunko,
Christine Buchholz,
Diether Dehm,
Eva-Maria Schreiber,
Helin Evrim Sommer,
Kathrin Vogler,
Matthias Höhn,
Michel Brandt,
Stefan Liebich,
Thomas Nord,
Tobias Pflüger,
Zaklin Nastic,
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Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 19/2703