Seit Ende Januar berichten die Medien von Angeboten illegal beschaffter Daten-CDs über deutsche Steuersünder. Seitdem streiten sowohl die Schwarz-Gelbe Koalition im Bund als auch deren Pendants in Bundesländern über An- oder Nichtkauf der CDs. Das weitere Vorgehen von Bundesregierung und Behörden, die Inhalte und Umfang der Steuersünder-CDs sowie die Ursachen und Konsequenzen für das angezeigte Ausmaß an Steuerhinterziehung sind nachwievor nebulös. Die Kleine Anfrage soll hier Abhilfe schaffen.
Fragen zu und Konsequenzen aus den Angeboten von Steuersünder-Datensätzen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Barbara Höll,
Axel Troost,
Harald Koch,
Richard Pitterle,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/836
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/01074 vor.