Der Entwurf eines 15. Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes sieht eine weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste am Flughafen Düsseldorf vor, indem die Zahl der zuzulassender Drittabfertiger in der Anlage 5 zur Bodenverkehrsdienst-Verordnung (BADV) auf 3 erhöht werden soll. Eine dritte Lizenz ist jedoch bereits vergeben worden, was Fragen hinsichtlich der Verbindlichkeit der BADV und der behördlichen Praxis im Zusammenhang mit der Vergabe von Lizenzen für Drittanbieter aufwirft.

Fragen zur Lizenzvergabe für Drittabfertiger in Deutschland
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Herbert Behrens,
Caren Lay,
Annette Groth,
Sabine Leidig,
Thomas Lutze,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/7863
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/08007 vor.