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Fragen zur Neuregelung des privaten Sicherheitsgewerbes

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Kersten Steinke, Kirsten Tackmann, Martina Renner, Niema Movassat, Petra Pau, Zaklin Nastic,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/30823

Zum 1.7.2020 ist die Zuständigkeit für das Bewachungsrecht vom Bundes-wirtschaftsministerium auf das Bundesinnenministerium übergegangen. Außerdem soll das private Sicherheitsgewerbe künftig in einem eigenen Sicherheitsdienstleistungsgesetz neu geregelt werden.Hieraus ergeben sich Fragen, die insbesondere auch die Situation von rund 300.000 in Sammelunterkünften lebenden Geflüchteten betreffen, da dort in aller Regel private Sicherheitsdienste eingesetzt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/31324 vor. Antwort als PDF herunterladen