Mit der kleinen Anfrage werden Hintergrundinformationen zur geplanten Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes (BT-Drs. 16/1829) erfragt. Konkret geht es um die geplante Verschärfung der Anrechnung des Kindergeldes auf die Unterhaltsvorschussleistung, es soll künftig voll und nicht nur zur Hälfte angerechnet werden. Das führt im Ergebnis dazu, dass die gleichzeitige Erhöhung der Unterhaltsvorschussleistung für die Betroffenen eine Erhöhung auf dem Papier bleibt.
Fragen zur Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Karin Binder,
Klaus Ernst,
Diana Golze,
Inge Höger,
Barbara Höll,
Katja Kipping,
Elke Reinke,
Frank Spieth,
Jörn Wunderlich,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/3185
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/03451 vor.