Die EU plant ein sehr weitgehendes Freihandelsabkommen mit den USA, das zu tiefen Eingriffen in die Regelungskompetenz der EU und ihrer Mitgliedstaaten führen soll. Vor dem Hintergrund potenzieller wirtschafts-, arbeitsmarkt-, sozial-, verbraucher-, gesundheits-, demokratie-, netz- und umweltpolitischer Folgen einer Angleichung der Regulierungssysteme bestehen erhebliche Zweifel an diesem Vorhaben.

Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Barbara Höll,
Ulla Lötzer,
Johanna Regina Voß,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/12941
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/13070 vor.