Die unter fragwürdigen Umständen verurteilten "Miami Five" müssen endlich freigelassen werden. Dem kürzlich freigelassenen René González, der noch in den USA festgehalten wird, muss die Ausreise in seine kubanische Heimat erlaubt werden. Eine Begnadigung durch den US-Präsidenten würde einen weltweit von vielen Menschenrechtsaktivisten kritisierten Justizskandal beenden und zugleich neue Perspektiven für eine Verbesserung des Verhältnissess Kuba-USA eröffnen.
Freilassung der "Miami Five"
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Jan van Aken,
Matthias W. Birkwald,
Christine Buchholz,
Sevim Dagdelen,
Diether Dehm,
Dagmar Enkelmann,
Wolfgang Gehrcke,
Annette Groth,
Heike Hänsel,
Inge Höger,
Andrej Hunko,
Harald Koch,
Stefan Liebich,
Ulrich Maurer,
Niema Movassat,
Wolfgang Neskovic,
Thomas Nord,
Paul Schäfer,
Alexander Ulrich,
Katrin Werner,
Archiv Linksfraktion -
Antrag -
Drucksache Nr. 17/7416