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Führung von Vertrauenspersonen und Informanten bei Bundesbehörden der Polizei und des Zoll

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Martina Renner, André Hahn, Gökay Akbulut, Christine Buchholz, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Petra Pau, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/10508

Der Einsatz von Vertrauenspersonen wird immer wieder als vermeintlich unverzichtbares Mittel im Kampf gegen organisierte Kriminalität oder Terrorismus gerechtfertigt. Da die Spitzel allerdings aus egoistischen Motiven handeln, werden die Behörden nicht selten hintergangen oder die bespitzelten Gruppen auch finanziell unterstützt, wie nicht erst seit dem NSU-Komplex bekannt ist. Mit der Anfrage werden verschiedene Fragestellungen aus der letzten Wahlperiode erneut aufgeworfen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/10950 vor. Antwort als PDF herunterladen