Mit dem Antrag soll die Forderung transportiert werden, grundlegende soziale Menschenrechte bei Bildung, Gesundheitsversorgung und in Arbeitsverhältnissen auch Menschen ohne Aufenthaltsstatus zugänglich zu machen. Es wird gefordert, auch rechtliche und politische Maßnahmen zur Legalisierung dieser Menschen zu ergreifen.

Für die unbeschränkte Geltung der Menschenrechte in Deutschland
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Ulla Jelpke,
Kersten Steinke,
Petra Pau,
Archiv Linksfraktion -
Antrag -
Drucksache Nr. 16/1202