Nach dem Sturz des Assad-Regimes wird Syrien von einer Übergangsregierung unter Führung der offiziell aufgelösten islamistischen HTS kontrolliert, die regelmäßig Menschenrechtsverletzungen begeht. Millionen Menschen leben in Armut und humanitärer Not. Die Bundesregierung muss sich für einen Menschenrechts- und Friedensprozess in Syrien einsetzen, humanitäre Hilfe ausbauen und demokratische Selbstverwaltungsstrukturen sowie ein dezentral organisiertes Syrien unterstützen.

Für ein friedliches Syrien – Keine Zusammenarbeit mit islamistischen Akteuren – Humanitäre Hilfe ausbauen und demokratische Selbstverwaltungsstrukturen anerkennen
Parlamentarische Initiativen
von
Cansu Özdemir,
Ates Gürpinar,
Charlotte Neuhäuser,
Christin Willnat,
Desiree Becker,
Donata Vogtschmidt,
Gökay Akbulut,
Jan Krampe,
Janina Böttger,
Katrin Fey,
Lea Reisner,
Maik Brückner,
Maren Kaminski,
Mirze Edis,
Stella Merendino,
Ulrich Thoden,
Vinzenz Glaser,
Zada Salihović,
Antrag -
Drucksache Nr. 21/3304