Der Einsatz von Streumunition in bewaffneten Auseinandersetzungen stellt eine nicht hinnehmbare Bedrohung für die Bevölkerung dar und verstößt gegen völkerrechtliche Konventionen. Nach wie vor wehrt sich die Bundesregierung im Interesse der Bundeswehr und der deutschen Rüstungsindustrie gegen ein absolutes Verbot von Streumunition. DIE LINKE fordert deswegen ein sofortiges und umfassendes Verbot sämtlicher militärischer und industrieller Aktivitäten in diesem Bereich in Deutschland.
Für ein sofortiges Verbot von Streumunition in Deutschland
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Inge Höger,
Monika Knoche,
Oskar Lafontaine,
Paul Schäfer,
Archiv Linksfraktion -
Antrag -
Drucksache Nr. 16/7767