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Für einen geordneten und sozialverträglichen Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Matthias W. Birkwald, Barbara Höll, Ralph Lenkert, Ulla Lötzer, Richard Pitterle, Michael Schlecht, Sabine Stüber, Axel Troost, Kathrin Vogler, Sahra Wagenknecht,
Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 17/3044

Nach dem Kohlekompromiss von 2007 werden die Bergwerke in NRW und dem Saarland 2018 schließen. Die EU hat jetzt aber die Subventionen nur bis 2014 geneehmigt; danach würde 27.000 Bergleuten vorzeitig die Kündigung drohen. Der Bundestag fordert die Bundesrgierung auf, den Kompromiß unverändert auf europäischer Ebene durchzusetzen und damit die Vorraussetzungen für einen sozial- und umweltverträglichen Ausstieg aus der Steinkohle zu gewährleisten.

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