Nach dem Kohlekompromiss von 2007 werden die Bergwerke in NRW und dem Saarland 2018 schließen. Die EU hat jetzt aber die Subventionen nur bis 2014 geneehmigt; danach würde 27.000 Bergleuten vorzeitig die Kündigung drohen. Der Bundestag fordert die Bundesrgierung auf, den Kompromiß unverändert auf europäischer Ebene durchzusetzen und damit die Vorraussetzungen für einen sozial- und umweltverträglichen Ausstieg aus der Steinkohle zu gewährleisten.

Für einen geordneten und sozialverträglichen Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Matthias W. Birkwald,
Barbara Höll,
Ralph Lenkert,
Ulla Lötzer,
Richard Pitterle,
Michael Schlecht,
Sabine Stüber,
Axel Troost,
Kathrin Vogler,
Sahra Wagenknecht,
Archiv Linksfraktion -
Antrag -
Drucksache Nr. 17/3044