Mit Sanktionen wird das menschenwürdige Existenzminimum unterschritten. Für eine gute Arbeitsvermittlung sind sie kontraproduktiv; außerdem bilden sie eine Drohkulisse für alle ArbeitnehmerInnen. Rechtlich sind sie extrem fehleranfällig. Eine gute Sozialpolitik und Arbeitsmarktpolitik muss daher Sanktionen nicht nur begrenzen, sondern abschaffen.
Für soziale Garantien ohne Sanktionen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Katja Kipping,
Achim Kessler,
Harald Weinberg,
Jessica Tatti,
Jutta Krellmann,
Matthias W. Birkwald,
Cornelia Möhring,
Pia Zimmermann,
Sabine Zimmermann,
Archiv Linksfraktion -
Antrag -
Drucksache Nr. 19/15078